Clik here to view.
EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund
Ein vor 2007 rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren kann auch dann nicht wieder aufgenommen werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Fall eine Verletzung der...
View ArticleClik here to view.
Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland
Die Weigerung deutscher Gerichte, Nachkommen der Opfer von Waffen-SS-Massaker in Griechenland eine Entschädigung zuzusprechen, hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht Bestand: In...
View ArticleClik here to view.
Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention
Die Verpflichtung zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht aufgrund der Schulpflicht in Deutschland verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für...
View ArticleClik here to view.
Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei-...
Bei dem österreichischen Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung liegt keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der...
View ArticleClik here to view.
Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR
Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe kann gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 EMRK verstossen. Einen solchen Verstoß stellt der Europäische Gerichtshof...
View ArticleClik here to view.
Sicherungsverwahrung und Menschenrechtskonvention in Altfällen
In einem aktuellen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein weiteres Mal eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die frühere Regelung der...
View ArticleClik here to view.
Der Abschied vom Polizeigewahrsam?
Nach der Sicherungsverwahrung bemängelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun die in den Polizeigesetzen der deutschen Bundesländer enthaltenen Regelungen zum...
View ArticleClik here to view.
Kirchliche Beschäftigungsverhältnisse
Kirchen haben nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Recht, ihre eigenen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln. So hat jetzt der Europäische...
View ArticleClik here to view.
Amtshaftung für überlange Sicherungsverwahrung
Eines der verfassungsrechtlichen Probleme der Sicherungsverwahrung, die uns in den letzten Jahren beschäftigten, war, dass diese zunächst auf maximal 10 Jahre begrenzt war, dann aber durch eine...
View ArticleClik here to view.
Kuttenverbot im Gerichtsgebäude
Ein vom Landgerichtspräsidenten während eines Strafverfahrens erlassene Sicherheitsverfügung, nach der das Tragen von Motoradwesten im Gerichtsgebäude verboten ist, verstößt weder gegen das...
View ArticleClik here to view.
Strafe trotz bereits verhängtem Bußgeld?
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen...
View ArticleClik here to view.
Streikrecht verbeamteter Lehrer
Für Beamte besteht nach wie vor ein generelles Streikverbot. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die disziplinarrechtliche Ahndung...
View ArticleClik here to view.
Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft
Es stellt eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums dar, wenn einem Grundstückseigentümer die Verpflichtung auferlegt wird , die Jagd auf seinem Land zu dulden,...
View ArticleClik here to view.
Führerschein für einäugige Menschen
Sind die Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie insoweit mit der europäischen Grundrechtecharta (Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 26 der Charta) vereinbar, als diese...
View ArticleClik here to view.
Sorgerecht und die Menschenrechte
Auch wenn ein Vater keine Möglichkeit hat, ohne die Zustimmung der Kindesmutter das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht zu erlangen, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen Artikel 8 und 14 EMRK,...
View ArticleClik here to view.
Das Recht auf ein faires Verfahren
Ein Angeklagter darf nicht in eine Lage gebracht werden, in der ihm eine konkrete Verteidigungsmöglichkeit effektiv entzogen ist, weil er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht bestreiten kann....
View ArticleClik here to view.
Persönlichkeitsrecht eines Zeugen – und die PKH-Verweigerung
Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von...
View ArticleClik here to view.
Europäische Menschenrechtskonvention im Vídeo
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Videoclip zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention produzieren lassen, der unter anderem...
View ArticleClik here to view.
Polen und die CIA-Internierungslager
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet...
View ArticleClik here to view.
Todesstrafe ist immer noch ein Thema
Der 10. Oktober gilt als “Internationaler Tag gegen die Todesstrafe”. Damit wird jedes Jahr aufs Neue daran erinnert, dass die Tötung eines Menschen in einigen Staaten immer noch als legitime Strafe...
View ArticleClik here to view.
Die Strafbarkeit der provozierten Tat
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen. Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch...
View ArticleClik here to view.
Tatprovokation durch verdeckte Ermittler – als Verfahrenshindernis
Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Mit dieser Begründung hat jetzt der 2. Strafsenat...
View ArticleClik here to view.
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs....
View ArticleClik here to view.
Tatprovokation – und das Recht auf ein faires Verfahren
Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem...
View ArticleClik here to view.
EGMR-Urteile – und keine Wiederaufnahme in Altfällen
Nach § 35 EGZPO ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31.12 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die...
View ArticleClik here to view.
Religionsangabe auf der Lohnsteuerkarte
Die Angabe auf der Lohnsteuerkarte zur Religionszugehörigkeit verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es wird weder das Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 9 der Konvention...
View ArticleClik here to view.
Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – im Range eines...
View Article
